Mieter haftet nicht für Schaden an Sixt Share Mietwagen

Unangenehme Post aus Pullach erhielt mein Mandant nach einer Anmietung eines Carsharing Fahrzeuges von Sixt Share: Er soll einen Schaden verursacht haben und dafür nun zahlen. Aber: Der Mieter haftet nicht immer für Schaden an Sixt Share Mietwagen. Im Ergebnis hat Sixt nach meiner Intervention auf die weitere Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet und auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung erstattet.

Kein Einzelfall: Merkwürdige Schadenabläufe

Carsharing-Dienste sind selbstverständlich besonders prädestiniert für schwierige Schadenskonstellationen: Es findet nur eine seltene Prüfung der Fahrzeuge durch den Vermieter statt und regelmäßig sind Fahrzeug bereits vor Mietbeginn stark vermackt. Gerade bei Sixt Share scheint es aber zu besonders merkwürdigen Zufällen (Link zum NDR) zu kommen, wie der NDR recherchiert hat. Bei mir drängt sich die Vermutung auf, dass es ein Anreizsystem für die Feststellung von Schäden gibt.

Was war passiert?

Mein Mandant hatte ein Sixt Share Fahrzeug für eine kurze Fahrt angemietet, dabei ist ihm und seiner Beifahrerin nicht aufgefallen, dass es während der Nutzung zu einem Schaden gekommen ist. Gleichwohl wandte sich Sixt wenige Tage nach der Anmietung an meinen Mandanten und übersandte gleich ein Schadengutachten samt Fotodokumentation eines recht überschaubaren Schadens am Heck im Bereich des Kofferraums, der typisch für Carsharingfahrzeuge ist.

Intervention des Mandanten erfolglos

Mein Mandant versuchte ergebnislos, Sixt von der Berechnung abzuhalten.

Einknicken auf anwaltliches Anschreiben

Erst nachdem ich für meinen Mandanten die Rechtslage dargelegt habe, wonach sich eben kein Anspruch nur aus der Tatsache heraus ergibt, dass mein Mandant vor Feststellung des Schadens Mieter war, verzichtete Sixt auf den Anspruch.

Sixt verzichtet auf den Ersatz des angeblichen Schadens

Sixt trägt auch die Kosten der Forderungsabwehr

Gut für meinen Mandanten: Ich habe Sixt auch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung für die Forderungsabwehr in Anspruch genommen. Das ist ein berechtigter Anspruch, denn in Fällen, in denen eine Sonderbeziehung (wie hier durch den Mietvertrag) besteht und die Gegenseite erkennen kann, dass kein Anspruch besteht, ergibt sich ein solcher Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (s. BGH Urt. v. 16.01.2009, V ZR 133/08). Sixt hat hierauf eine Zahlung geleistet.

Fazit

Natürlich empfiehlt sich stets eine Dokumentation des Fahrzeugzustandes vorher und nachher mit dem eigenen Smartphone. Aber selbst wenn diese nicht vorliegt, kann in vielen Fälle eine Haftung abgewendet werden. Gerade bei Carsharingfahrzeugen, die im freien Straßenverkehr auf den nächsten Einsatz warten, ist eine Beschädigung durch Dritte bei vielen Schadenbildern mindestens genau so wahrscheinlich, wie eine Beschädigung durch einen Mieter. Vermieter, die Mieter mit unberechtigten Forderungen konfrontieren, haben dann auch auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung zur Abwehr zu erstatten.

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