Tesla Ankauf Probleme Kaufvertrag

Tesla-Ankäufer wollen aus Kaufverträgen aussteigen: Geht das so einfach?

In den letzten Tagen überschlagen sich bei mir die Ereignisse: Seitdem Tesla die Verkaufspreise der beliebten Modelle Y und 3 europaweit gesenkt hat, kommt eine Branche ins Wanken, die in den letzten Jahren massiv profitiert hat: Die Ankäufer junger Gebrauchtfahrzeuge. Die Ankäufer haben entweder bereits erklärt, sich nicht mehr an bereits geschlossene Kaufverträge zu halten oder zumindest in Aussicht gestellt, dass es mit dem Ankauf „heikel“ wird. Ich erkläre die Rechtslage.

Verkauf junger Gebrauchtfahrzeuge als Sparmodell dank Förderung

Bis zum 31. Dezember 2022 gab es eine recht großzügige Förderung von Elektroautos in Deutschland, die inzwischen angepasst wurde. Mit einer Mindesthaltedauer von nur sechs Monaten in Verbindung mit günstigen steuerlichen Regelungen für die Zulassung junger Gebrauchtfahrzeuge gerade in Dänemark und im Rest Skandinaviens war es möglich, quasi kostenlos Auto zu fahren. Der Grund: Gebrauchtpreise nach einem halben Jahr lagen höher, als der Neupreis nach Förderung in Deutschland. Dieses als BAFA-Karussel bezeichnete Vorgehen hat auch in den Medien für einige Resonanz gesorgt.

Besonders vorsichtige Käufer haben dabei bereits bei Erhalt ihres Fahrzeuges einen Kaufvertrag geschlossen, mit dem sich ein Händler verpflichtete, das Fahrzeug nach Ablauf von sechs Monaten zu übernehmen, teils sogar mit Abholung vor der Haustür. Dafür waren die Ankaufpreise in der Regel (teils deutlich) niedriger, als ein privater Verkauf.

Das war eine WinWinWin-Situation: Der Kunde kann (nahezu) kostenlos ein tolles Auto fahren, der Händler verdient am Handel und der Skandinavier spart Geld beim Autokauf. Übrigens: Entgegen vieler Nörgeleien aus der „Verbrenner-Szene“: Auch der deutsche Steuerzahler hat trotz üppiger staatlicher Förderung alleine durch in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer (wenn denn kein Vorsteuerabzug erfolgte) noch ein Plus gemacht.

Die Händler haben dabei in den letzten rund zwei Jahren massiv profitiert: Durch zwischenzeitliche Preiserhöhungen konnte ein im Jahr 2021 nach Abzug der Förderung für rund 36.000,00 € gekauftes Model 3 Standard Range mit rund 7.000 Km Laufleistung am freien Markt im August 2022 zu Preisen von 48.000,00 – 49.000,00 € verkauft werden.

Der wohl bekannteste Händler war hier in Deutschland das auch von Bild und anderen Medien gerne angeführte Autozentrum Schmitz in Mönchengladbach. Noch bessere Preise ließen sich bei Verkauf an Händler direkt im Ausland erzielen, bekannt waren da Motorleasing.dk, kildebiler.dk oder leaselogic.dk.

Die Händler haben dabei gute Arbeit geleistet. Beschwerden habe ich fast nie gehört, die Abwicklung lief flott und zuverlässig. Warum sollte ein Händler bei dem bombigen Geschäft auch Probleme bereiten?

Preisverfall – BAFA-Karussell stockt

Schon im Herbst 2022 im Zuge einer Auslieferungswelle im September nach Produktionsproblemen Teslas zeichnete sich ein anderes Bild ab: Plötzlich kamen viele Gebrauchtfahrzeuge auf einmal auf den Markt und die Preise haben nachgelassen. Die Höfe der Händler in Deutschland aber auch in Skandinavien waren plötzlich gut gefüllt mir jungen Gebrauchten.

Durch eine europaweite Preissenkung Teslas im Januar wurden die Karten aber gänzlich neu gemischt. Der Gebrauchtkauf in Deutschland lohnt sich für Ausländer derzeit quasi nicht mehr. Ich tippe darauf, dass ein Gebrauchtverkauf nach sechs Monaten je nach Modell und Kaufpreis mit einem Verlust von 3.000,00 € – 9.000,00 € einhergehen könnte (so beginnen rund ein Jahr alte Model 3 Standard Range derzeit bei ca. 39.000,00 €, die vor einigen Monaten noch für bis zu 48.000 € gehandelt wurden). Zugegeben: Derzeit kann ich die weitere Entwicklung nicht absehen.

So reagieren die Ankäufer

Die Händler sind teils recht dreist unterwegs. Von einigen dänischen Händlern liegt mir Schriftverkehr vor, in dem man sich auf ein angebliches Widerrufsrecht beruft, da die Ware vorher nicht geprüft wurde. Ein solches Widerrufsrecht besteht natürlich nicht. Andere Händler verweisen Verkäufer schlicht auf eine Klage, weil sie wissen, dass diese – zumindest in manchen Fällen – eh nicht erfolgen wird (dazu unten mehr).

Vergleichsangebot vom Autozentrum Schmitz aus Mönchengladbach

Mehrere mir vorliegende E-Mails vom Autozentraum Schmitz aus Mönchengladbach sind da freundlicher formuliert, der Inhalt ist aber zugleich besorgniserregend. Darin teilt der Inhaber mit, dass er aufgrund der Preisentwicklung um seine Existenz kämpft. Weiter meint er, dass Kunden zwar versuchen könnten, Ihre Ansprüche gerichtliche durchzusetzen, das aber bis zu zwei Jahre dauern könnte. Sei dann nichts mehr zu holen, sei das auch ein unbefriedigendes Ergebnis.

Darauf folgt aber gleich ein Angebot, wie man schnell das Problem lösen könnte. Schmitz bietet an, den Kaufvertrag gegen Einmalzahlung von 1.000,00 € aufzuheben.

Sollten Verbraucher auf dieses Angebot eingehen?

Ein 1.000,00 € Trostpflaster halte ich in Anbetracht des drohenden Schadens für deutlich zu wenig. Ist ein Verkaufsvertrag durchsetzbar, erhält der Händler das Fahrzeug und Verkäufer den vollen vereinbarten Kaufpreis, der einige tausend Euro höher liegen dürfte. So einfach ist die Situation nicht, da es hier einige Punkte zu bedenken gibt.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Sehr wenige dänische Händler haben mit ihren Kunden ein freies Rücktrittsrecht vereinbart. Ein solcher Vertrag ist nichts wert. Einzig eine mögliche Anzahlung verbleibt dann beim Verkäufer, wenn diese vereinbart wurde:

Ich sehe in der Vereinbarung eines solchen freien Rücktrittsrechts, zumal mit Vereinbarung einer beim Verkäufer verbleibenden Anzahlung, kein Problem. Wer so einen Vertrag geschlossen hat, für den endet die Reise an dieser Stelle.

Ankäufer im Ausland

Sitzt Ihr Ankäufer im EU-Ausland? Das ist kein unüberwindbares Problem. Artt. 17, 18 EuGVVO verhelfen Ihnen zu einer Klage am für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht. Damit sind Gerichtskosten und Kosten der anwaltlichen Vertretung überschaubar, da Deutschland im Vergleich zu fast allen Ländern der Welt hier spottbillig ist. Der Nachteil: Das Verfahren endet mit einem deutschen Vollstreckungstitel. Dieser muss möglicherweise dann noch im Ausland vollstreckt werden wenn dem Händler auch dann noch immer die Einsicht fehlt. Die Kosten der Zwangsvollstreckung im Ausland sind dabei erheblich, sodass sich dieses Vorgehen anbietet, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen.

Aufgepasst: Sind Sie als Unternehmer aufgetreten, greift nicht dieser vorteilhafte Gerichtsstand. Händler wissen das übrigens und sind gegenüber Mehrfachverkäufern mit z.B. einer ganzen Tiefgarage voll Fahrzeugen besonders kaltschnäuzig, wie eine mir vorliegende Mail zeigt. Auch wird eine etwaige private Rechtsschutzversicherung nicht für Fälle greifen, in denen unternehmerisch gehandelt wurde.

Insolvenzrisiko

Ja, ich bin mir sicher, dass eine ganze Menge Händler sich hier massiv verzockt hat und finanzielle Verluste verkraften muss. In Anbetracht der Gewinne der letzten Jahre – es handelt sich oft um Einzelunternehmer, die mit ihrem privaten Vermögen haften – denke ich aber, dass eine Insolvenz nicht so schnell ein Thema ist.

In der o.g. Mail des Autozentrum Schmitz aus Mönchengladbach kann man so eine „Inaussichtstellung“ ganz dezent erahnen. Wenn auch nicht klar ist, wieviel Geld im Falle einer Insolvenz erlöst werden kann, liegen übliche Quoten zwischen einem und drei Prozenz.

Und nun wollen Sie doch über das „Vergleichsangebot“ nachdenken? Wer hier nun meint, mit 1.000,00 € noch mit einem blauen Auge im Falle einer Insolvenz davonzukommen (Spatz in der Hand, Taube auf dem Dach…), vergisst dabei das Insolvenzrecht. § 131 InsO führt dazu, dass diejenigen, die sich noch „mal eben vor der Insolvenz“ Geld von dem Ankäufer geben lassen, dieses nachher ggf. zurückzahlen müssen. Wer also davon ausgehen muss, dass der Verkäufer eh kurz vor der Insolvenz steht, der sollte sich nicht noch mit 1.000,00 € abspeisen lassen, die nachher vielleicht ohnehin erstattet werden müssen.

Die weiteren Schritte

Ich halte es derzeit für verfrüht, Ansprüche schon anwaltlich oder gerichtlich durchzusetzen. Droht wirklich eine zeitnahe Insolvenz, hat eine schnelle Durchsetzung zumindest unter deutschem Insolvenzrecht keine Vorteile. Sie sollten, wenn der vereinbarte Übergabezeitpunkt naht, Ihren Händler zur Abholung oder Übernahme des Fahrzeuges mit Fristsetzung auffordern. Geschieht das nicht, setzen Sie eine Nachfrist von z.B. einer Woche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit mir die Abholung meines Fahrzeuges Tesla Model xxx bis zum xxx gegen Kaufpreiszahlung von xxx € vereinbart. Diese ist nicht erfolgt. Ich fordere Sie auf, das Fahrzeug bis zum [Datum in einer Woche] abzuholen. Andernfalls behalte ich mir einen anderweitigen Verkauf und die Geltendmachung von Schadensersatz vor.

Nach Ablauf dieser Woche können Sie entweder den Ankäufer auf Kaufpreiszahlung in Anspruch nehmen oder – wenn es schneller gehen muss – bemühen Sie sich um einen möglichst guten Verkauf an anderer Stelle und können dann den Verlust gegenüber dem eigentlich geplanten Verkauf an den Händler als Schadensersatzanspruch geltend machen. Hier würde ich gut Preise am Markt dokumentieren und auch Anfragen bei Händlern starten, um sich später nicht vorwerfen lassen zu müssen, zu günstig verkauft zu haben.

Dass die Durchsetzung von Ansprüchen, wie Autozentrum Schmitz „droht“, zwei Jahre dauert, ist übrigens Blödsinn und soll wohl der Abschreckung dienen. Wir haben hier keine Massenkarambolage mit fünfzig Beteiligten, sieben Sachverständigen oder einen schweren Amtshaftungsfall. Die Klageschrift ist maximal zwei Seiten lang, für überhaupt nur irgendeine inhaltliche Erwiderung der Ankäufer fehlt mir die Phantasie. Selbst gut ausgelastete Landgerichte werden in so einem recht klaren Fall binnen weniger Monate, vielleicht nur Wochen zu einem Urteil kommen. In einem Urkundsverfahren gem. § 592 ff. ZPO geht es sogar noch schneller.

Fazit

Das Vorgehen der Händler halte ich für fragwürdig: Über zwei Jahre lang hat man mit der Unsicherheit der privaten Fahrzeugverkäufer durch langfristige Ankaufverträge viel Geld verdient. Realisiert sich nun erstmals das Risiko, was aus solchen Langfristverträgen resultiert und für die die Verkäufer mit niedrigeren Erlösen „bezahlt“ haben, wird versucht, sich billig „herauszukaufen“. Dazu kommen zumindest verdeckte Insolvenzdrohungen. Sind auch Sie von einem Rückzieher Ihres Ankäufers betroffen, stehe ich gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zu den Handlungsoptionen zur Verfügung.

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