Update vom 15. Juli 2021, 15. September 2021 und 1. Oktober 2022 weiter unten
Unangenehme Post aus Pullach erhielt mein Mandant nach einer Anmietung eines Carsharing Fahrzeuges von Sixt Share: Er soll einen Schaden verursacht haben und dafür nun zahlen. Aber: Der Mieter haftet nicht immer für Schaden an Sixt Share Mietwagen. Im Ergebnis hat Sixt nach meiner Intervention auf die weitere Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet und auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung erstattet.
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Kein Einzelfall: Merkwürdige Schadenabläufe
Carsharing-Dienste sind selbstverständlich besonders prädestiniert für schwierige Schadenskonstellationen: Es findet nur eine seltene Prüfung der Fahrzeuge durch den Vermieter statt und regelmäßig sind Fahrzeug bereits vor Mietbeginn stark vermackt. Gerade bei Sixt Share scheint es aber zu besonders merkwürdigen Zufällen (Link zum NDR) zu kommen, wie der NDR recherchiert hat. Bei mir drängt sich die Vermutung auf, dass es ein Anreizsystem für die Feststellung von Schäden gibt. Gegenüber der Berliner Zeitung hält Sixt das sogar für zutreffend.
Was war passiert?
Mein Mandant hatte ein Sixt Share Fahrzeug für eine kurze Fahrt angemietet, dabei ist ihm und seiner Beifahrerin nicht aufgefallen, dass es während der Nutzung zu einem Schaden gekommen ist. Gleichwohl wandte sich Sixt wenige Tage nach der Anmietung an meinen Mandanten und übersandte gleich ein Schadengutachten samt Fotodokumentation eines recht überschaubaren Schadens am Heck im Bereich des Kofferraums, der typisch für Carsharingfahrzeuge ist.
Intervention des Mandanten erfolglos
Mein Mandant versuchte ergebnislos, Sixt von der Berechnung abzuhalten.
Einknicken auf anwaltliches Anschreiben
Erst nachdem ich für meinen Mandanten die Rechtslage dargelegt habe, wonach sich eben kein Anspruch nur aus der Tatsache heraus ergibt, dass mein Mandant vor Feststellung des Schadens Mieter war, verzichtete Sixt auf den Anspruch.
Sixt verzichtet auf den Ersatz des angeblichen Schadens
Sixt trägt auch die Kosten der Forderungsabwehr
Gut für meinen Mandanten: Ich habe Sixt auch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung für die Forderungsabwehr in Anspruch genommen. Das ist ein berechtigter Anspruch, denn in Fällen, in denen eine Sonderbeziehung (wie hier durch den Mietvertrag) besteht und die Gegenseite erkennen kann, dass kein Anspruch besteht, ergibt sich ein solcher Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (s. BGH Urt. v. 16.01.2009, V ZR 133/08). Sixt hat hierauf eine Zahlung geleistet.
Update 15. Juli 2021: Erstes Urteil gegen Sixt
Die Zahl Betroffener, die ich gegen Sixt vertrete, steigt stetig. Nun ist auch das erste Urteil gegen Sixt vor dem AG München ergangen, wonach Sixt kein Schadensersatzanspruch zusteht (AG München, Versäumnisurteil vom 14.07.2021, 158 C 9464/21).
Update vom 15. September 2021: Zweites Urteil gegen Sixt
Und erneut wurde Sixt vom Amtsgericht München zur Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung verurteilt (AG München, Urteil vom 15.09.2021, 171 C 12554/21 hier zum Download)
Update vom 1. Oktober 2022: Drittes Urteil gegen Sixt
Und wieder ließ es Sixt auf eine Klage ankommen, bei der das AG München erneut feststellte, dass Sixt die Kosten der anwaltlichen Vertretung zur Forderungsabwehr erstatten muss (AG München, Urt. v. 30.09.2022, 172 C 10819/22).
Fazit
Natürlich empfiehlt sich stets eine Dokumentation des Fahrzeugzustandes vorher und nachher mit dem eigenen Smartphone. Aber selbst wenn diese nicht vorliegt, kann in vielen Fälle eine Haftung abgewendet werden. Gerade bei Carsharingfahrzeugen, die im freien Straßenverkehr auf den nächsten Einsatz warten, ist eine Beschädigung durch Dritte bei vielen Schadenbildern mindestens genau so wahrscheinlich, wie eine Beschädigung durch einen Mieter. Vermieter, die Mieter mit unberechtigten Forderungen konfrontieren, haben dann auch auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung zur Abwehr zu erstatten. Bisher konnte ich in fast allen Fällen dafür sorgen, dass Sixt auf die Forderung verzichtet und auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung trägt. Auch Sie haben mit Sixt Share schlechte Erfahrungen gemacht? Gerne stehe ich im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.