Unzählige Anfragen von Sixt und auch Sixt Share-Kunden haben mich in den letzten Jahren erreicht. Alle sollen für Schäden an Mietfahrzeugen bezahlen, die sie nicht verursacht haben.
Der juristische Clou: Für eine Schadensersatzhaftung bedarf es einer Pflichtverletzung des Mieters. Dass der Schaden lediglich nach Mietende erkennbar wurde, führt nicht automatisch zur Haftung des Mieters. Im Ergebnis hat Sixt nach meiner Intervention eingesehen, keinen Anspruch gegen die Mieter zu haben und auf Ansprüche verzichtet oder vor Gericht ein Anerkenntnis abgegeben. In nur wenigen Fällen mussten Gerichte über die Forderung entscheiden, dies in der Regel zu Gunsten von Mietern:
Kein Einzelfall: Merkwürdige Schadenabläufe
Carsharing-Dienste sind selbstverständlich besonders prädestiniert für schwierige Schadenskonstellationen: Es findet nur eine seltene Prüfung der Fahrzeuge durch den Vermieter statt und regelmäßig sind Fahrzeug bereits vor Mietbeginn stark vermackt. Gerade bei Sixt Share scheint es aber zu besonders merkwürdigen „Zufällen“ (Link zum NDR) zu kommen, wie der NDR recherchiert hat. Bei mir drängt sich die Vermutung auf, dass es ein Anreizsystem für die Feststellung von Schäden gibt. Gegenüber der Berliner Zeitung behauptet Sixt sogar, dass Mieter beweisen müssten, den Schaden nicht verursacht zu haben.
Wie eine Stichprobe mit mydealz ergeben hat, sind auch andere Carsharing-System bei der Schadendokumentation nicht sonderlich zuverlässig:
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Mehr Informationen Wie laufen die Fälle ab?
In der Regel wird bei Beginn der Fahrt der Fahrzeugzustand abgefragt. In der Dämmerung, an viel befahrenen Straßen, vielleicht noch bei Schmuddelwetter, werden Mieter in der Regel keine gründliche Inspektion des Fahrzeuges vornehmen, wenn auch ein kurzer – dokumentierter Check – sicher sinnvoll ist.
Wenige Tage nach der Anmietung erhalten Mieter in der Regel einen Fragebogen zu einem neu entdeckten Schaden. Schon die Art der Fragestellung in diesem Fragebogen ist aus meiner Sicht recht zweifelhaft und dürfte vermutlich Mieter dazu bewegen, dort Angaben zu tätigen, die für sie nachteilig sind.
Üblicherweise wird danach dann eine Reparaturkalkulation samt Fotodokumentation übermittelt. Spannend hieran: Die „Sachverständigen“ haben das Fahrzeug in der Regel nie in ihrem Leben gesehen: Diese erhalten Fotos und beurteilen aus der Ferne den Reparaturaufwand. Ob und wie hier Vorschäden an gleichen Bauteilen (oder Einspareffekte durch eine gebündelte Reparatur mehrere Schäden an den üblicherweise stark in Mitleidenschaft gezogenen Fahrzeugen) berücksichtigt wurden, bleibt oft unklar.
Auch bei klassischen Mietwagen gibt es Probleme
Immer wieder betreue ich auch Fälle klassischer Anmietungen an Filialen, bei denen sich dann über am Ende erkennbare Schäden gestritten wird. Einerseits stellt sich die Frage der Verursachung des Mieters, oft ist aber auch schlicht eine mangelhafte Dokumentation von Vorschäden die Ursache für unberechtigte Forderungen. In einem Verfahren traute sich Sixt sogar, einen Stationsmitarbeiter als Zeugen zu benennen, der frei heraus die immer wieder auftretenden Mängel bei der Dokumentation von Vorschäden bestätigte:
Intervention des Mieters oft erfolglos
Die Versuche von Verbrauchern, Sixt von der Rechnungsstellung abzuhalten, verlaufen oft erfolglos. Es wird häufig mit Standardtexten geantwortet, die Mietern eine tatsächlich gar nicht bestehende Rechtslage vorspiegeln, wonach eine Haftung für nach Mietende bemerkte Schäden beim Mieter liegen soll.
Einknicken auf anwaltliches Anschreiben hin
Erst nachdem ich für meine Mandanten die Rechtslage dargelegt habe, wonach sich eben kein Anspruch nur aus der Tatsache heraus ergibt, dass mein Mandant vor Feststellung des Schadens Mieter war, verzichtete Sixt oft auf den Anspruch.
Sixt trägt auch die Kosten der Forderungsabwehr
Gut für meinen Mandanten: Ich habe Sixt auch auf Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung für die Forderungsabwehr in Anspruch genommen. Das ist ein berechtigter Anspruch, denn in Fällen, in denen eine Sonderbeziehung (wie hier durch den Mietvertrag) besteht und die Gegenseite erkennen kann, dass kein Anspruch besteht, ergibt sich ein solcher Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (s. BGH Urt. v. 16.01.2009, V ZR 133/08). Sixt hat hierauf eine Zahlung geleistet.
Diverse Urteile gegen Sixt
Die Zahl Betroffener, die ich gegen Sixt vertrete, steigt stetig. Mit ihr steigt auch die Zahl der Urteile gegen Sixt. So entschied das AG München mit Versäumnisurteil vom 14.07.2021, 158 C 9464/21 gegen Sixt, auch verurteilte AG München mit Urteil vom 15.09.2021, 171 C 12554/21 hier zum Download Sixt zur Erstattung der Kosten der anwalltichen Vertretung, wie auch im Fall des AG München, Urt. v. 30.09.2022, 172 C 10819/22.
Musterschreiben
Sinnvoll dürfte es sein, Sixt vor einer anwaltlichen Vertretung die Gelegenheit zu geben, die Sache einvernehmlich beizulegen. Das bringt zwar häufig keine Klärung, stärk aber Ihre Position bei der weiteren Verfolgung der Sache. Dazu senden Sie als Antwort auf die erste Mitteilung des Vermieters folgende Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren
den Schaden habe ich nicht verursacht, weswegen ich für den Schaden auch nicht aufkommen werde. Bitte nehmen Sie das hiermit abgegebene Angebot auf Abschluss eines Verzichtsvertrages binnen 7 Tagen ab heute an. Andernfalls gehe ich gerichtlich gegen Sie vor
Mit freundlichen Grüßen
IhrName
Wiederholt der Vermieter daraufhin seine Forderung oder verstreicht die Frist fruchtlos, ist nun der richtige Zeitpunkt, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder zumindest um eine kostenlose Erstberatung in Anspruch zu nehmen.
Fazit
Natürlich empfiehlt sich stets eine Dokumentation des Fahrzeugzustandes vorher und nachher mit dem eigenen Smartphone. Aber selbst wenn diese nicht vorliegt, kann in vielen Fälle eine Haftung abgewendet werden. Gerade bei Carsharingfahrzeugen, die im freien Straßenverkehr auf den nächsten Einsatz warten, ist eine Beschädigung durch Dritte bei vielen Schadenbildern mindestens genau so wahrscheinlich, wie eine Beschädigung durch einen Mieter. Vermieter, die Mieter mit unberechtigten Forderungen konfrontieren, haben dann auch auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung zur Abwehr zu erstatten. Bisher konnte ich in fast allen Fällen dafür sorgen, dass Sixt auf die Forderung verzichtet und auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung trägt. Auch Sie haben mit Sixt Share schlechte Erfahrungen gemacht? Gerne stehe ich im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.
