LG Berlin: Zufriedenheitsbefragung von HelloFresh an Rechtsanwalt ist rechtswidriger Spam und zu unterlassen
Eine Mail von HelloFresh zur Kundenzufriedenheit an einen Rechtsanwalt ist eine rechtswidrige Werbemail, so das LG Berlin
Wettbewerbsrecht
LG Darmstadt: Condor darf Verbraucher nicht auf Kontaktformular verweisen
Condor wurde es vom LG Darmstadt untersagt, Verbraucher für Fluggastrechte auf ein Kontaktformular zu verweisen.
LG Frankfurt a. M.: Nichterstattung nach Corona-Reisestornierung ist wettbewerbswidrig
Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen, die oft pauschal berechnet wird („Stornostaffel“). Dies gilt nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe …
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LG Düsseldorf und LG München I: Diverse AGB-Klauseln von Vodafone unwirksam
Das LG München I und das LG Düsseldorf untersagen Vodafone diverse AGB-Klauseln, die Verbrauchern Zahlungspflichten für nicht zurückgesendete Leihgeräte auferlegten.
Umbuchungsgebühren: Warum das Urteil des OLG Köln falsch verstanden wird
Dürfen Airlines Umbuchungsgebühren nach einer Annullierung verlangen? Das OLG Köln hat das nicht abschließend geklärt.
LG Düsseldorf: Luftfahrtunternehmen darf nicht auf Vermittler für Erstattung verweisen
Nachdem sich eine Reihe von Airlines bereits vertraglich gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verpflichtet haben, es zu unterlassen, Verbraucher nach Annullierungen zur Erstattung an den Reisevermittler zu verweisen, hat nun auch …
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LG Frankfurt a.M.: Fluggesellschaft darf Mails nicht zurückweisen
In einem von mir für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. betriebenen einstweiligen Verfügungsverfahren hat es das Landgericht Frankfurt am Main einer Fluggesellschaft aus Südeuropa verboten, Anspruchsgeltendmachungen per E-Mail zurückzuweisen. Was war …
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