Preiserhoehung Wohnmobil

Preiserhöhung beim Kauf eines Wohnmobils? Meistens rechtswidrig!

Immer mehr Verbraucher werden in den letzten Wochen mit Preiserhöhungsverlangen der Verkäufer konfrontiert, die auf den Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages folgen. Die Anpassungen dürften in der Regel rechtswidrig sein sodass Verbraucher einen Anspruch auf Lieferung zum vereinbarten Kaufpreis haben. Ich habe bereits gegen eine Vielzahl von Händlern erfolgreich Preiserhöhungen abgewehrt. Zuletzt habe ich auch mit dem WDR (Link zum Beitrag), SWR (Link zum Beitrag) sowie der WAZ (Link zum Beitrag, Paywall) über dieses Thema gesprochen.

Hier erkläre ich Ihnen die Hintergründe und zeige Ihnen, wie Sie vorgehen können.

Update 28. April 2022: Ein erstes nicht rechtkräftiges (Versäumnis-)Urteil des LG Kassel liegt vor, mehr dazu

Übliche Preiserhöhungen

Die Wohnmobilbranche boomt seit Jahren und hat durch die Pandemie noch weiteren Rückenwind bekommen. Waren bisher schon Rabatte Mangelware und der Wertverlust gebrauchter Fahrzeuge gering, so kommt es seit spätestens diesem Jahr dazu, dass die meisten Hersteller nicht mehr mit der Nachfrage mithalten können. Neben der massiv gestiegenen Nachfrage nach Fahrzeuge, führen auch Probleme in der Lieferkette („Chipkrise“) zu Werksstillegungen und damit zu massiven Problemen.

Grundsätzlich sind Preissteigerungen in der Branche von Jahr zu Jahr üblich. In der Regel werden diese aber frühzeitig bekanntgegeben und Kunden können sich bei bestellten Fahrzeugen auf den vereinbarten Preis verlassen.

Die hohe Nachfrage hat Hersteller dazu motiviert, bereits im Laufe des letzten Jahres bei vielen Fahrzeugen kräftig die Listenpreise zu erhöhen. War dies beim beliebten Basisfahrzeug Fiat Ducato überwiegend mit der Modellpflege begründet, haben die Hersteller von Wohnmobilen auf Citroen- und anderer Basis ebenfalls ordentlich an der Preisschraube gedreht.

Neu: Preiserhöhung nach Vertragsschluss

Was sich dabei aber jetzt seit ca. November 2021 und bis abspielt, ist äußerst ungewöhnlich: Händler konfrontieren Käufer mit einer Preiserhöhung für das bereits erworbene aber noch zu liefernde Fahrzeug. Erhöhungen von 5-18 % sind derzeit weit verbreitet und belaufen sich auf mehrere tausend Euro. Der Spitzenreiter bei meinen Mandanten sollte über 72.000,0 € für ein Fahrzeug zahlen, was mit knapp 61.000,00 € Kaufpreis erworben wurde.

Rechtmäßigkeit?

Grundsätzlich gilt: Ein bindender Kaufvertrag bindet beide Vertragspartner, also auch den Händler.

Einmal vereinbarte Konditionen können im Grundsatz nicht angepasst werden. Für besonders krasse Veränderungen bleibt zwar die Möglichkeit der Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, das wird aber für die derzeit verbreiteten Herstellerpreiserhöhungen nicht in Betracht kommen. Noch kürzlich hat das LG Köln festgestellt, dass bei Herstellerpreiserhöhungen dafür keine Grundlage ist, wenn sich Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners der Leistung verändern (s. LG Köln, Urt. v. 30.11.2021, 5 O 140/21).

Hier gehört aber gerade der Einkaufspreis des Händlers zu dessen Risiko, überwiegend haben Händler mit Herstellern sogar Preisanpassungsklauseln vereinbart. § 313 BGB weist besonders hohe Voraussetzungen auf, die hier nicht vorliegen.

Regelung in AGB nur bei manchen Händlern

Eine Ausnahme von der Bindung an den Preis gilt dann, wenn die Parteien eine nachträgliche Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart haben. Eine solche Klausel findet sich in den AGB einiger weniger Händler, die aber dann zur Einbeziehung in den Vertrag auf bei Vertragsschluss vorgelegen haben müssen.

Oft ist das überhaupt nicht der Fall oder Händler haben die Passage zum Preis in ihren AGB sogar nicht im Vertragstext oder bewusst entfallen lassen (so z.B. gesehen bei Caravan-Center Nolan aus Rehling, Denk Mobile GmbH aus Bad Boll, Wohnmobile Erlangen GmbH, Höchstadt oder DÖRR REISEMOBILE RHEIN-NECKAR GMBH aus Hockenheim, Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH [„Freistaat“] aus Sulzemoos, der Stellar GmbH aus Pullenreuth, Büsgen Reisemobil GmbH aus Schwelm, Wermter Reisemobile GmbH aus Freiburg, Dulle Mobile GmbH aus Haren oder Freizeit Wittke GmbH Berlin, Uwe Gante Niederelsungen, Freizeitcenter Dietz, Heinz und Jürgen Dietz OHG, aus Ebern, Andre’s Kfz-Service André Kühne in Neulußheim, bei Burow Reisemobile GmbH aus Mering sowie bei der La Marca Mobility GmbH aus Landsberg am Lech gesehen:

Auch der Versuch mancher Händler, schlicht auf die Listenpreise der Hersteller zu referenzieren, ist aus meiner Sicht keine wirksame Grundlage zur Preiserhöhung. So gesehen habe ich diese Formulierung z.B. beim Pössl Center Metzingen (Klein Reisemobil GmbH):

Auch die THRUN – Reisemobile GmbH aus Mülheim/Ruhr formuliert in dieser Weise:

Etwas unschärfer formuliert es die Brecht Caravan GmbH Co. KG aus Heilbronn:

Beim Hymer-Zentrum Sulzemoos GmbH hat man wenigstens noch an einen etwaigen Nachlass gedacht:

In ähnlicher Form versucht es das Autohaus Hollenstedt GmbH aus Hollenstedt:

Auch bei der Moser Caravaning GmbH aus Mainz finde ich so eine Regelung:

Ähnlich formuliert es auch die Burmeister Caravan Center GmbH aus Ludwigshafen

Die Sachsen Caravan GmbH E.H. aus Döbeln verwendet eine noch unklarere Formulierung:

Auch die Auto Parc France GmbH in Duisburg / PCS Promo-Cooler-Syndicate.GmbH aus Neustadt an der Weinstraße verweist aus meiner Sicht unwirksam auf die bei Auslieferung gültigen Herstellerpreise:

Alle Klauseln eint die mangelnde Transparenz zur möglichen Höhe von Anpassungen, das fehlende in der Klausel eingeräumte Rücktrittsrecht und besonders die Möglichkeit des Händlers, die Marge durch eine solche Klausel nachträglich zu erhöhen, selbst wenn ein Nachlass (wie?) mitberechnet werden soll.

Wirksamkeit der Klauseln?

Solche Formulierungen sind in aller Regel nicht individuell mit Kunden vereinbart und – egal wo im Vertrag sie auftauchen – AGB. Eine solche AGB-Regelung unterliegt der AGB-Kontrolle, insbesondere im Rahmen von § 309 Nr. 1 BGB. Danach muss eine solche Klausel folgende Voraussetzungen wahren:

  • Zwischen Abschluss des Vertrages (also Angebot und Annahme) und der Fälligkeit der Gegenleistung (also der Lieferung des Fahrzeuges) müssen mindestens vier Monate liegen. Verzögert sich die Auslieferung über das (auch unverbindlich) vereinbarte Lieferdatum hinaus, zählt dies nicht zur zu beachtenden Frist dazu. Beispiel: Wer ein Fahrzeug im November 2021 mit unverbindlichem Lieferzeitpunkt im Januar 2022 erwirbt, dessen Preis darf auch mit einer Erhöungsklausel nicht angepasst werden.
  • Zudem muss in einer solchen AGB-Klausel die Voraussetzung und der Umfang einer Preisänderung angegeben werden. Zwar kann nicht für jeden Einzelfall vorgesorgt werden, die Klausel muss aber so konkret sein, dass sie nicht das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Gunsten des Händlers verschieben soll. Kurz: Eine Preisänderungsklausel darf es nicht ermöglichen, den Gewinn zu steigern.
  • Soweit keine Preisänderung der Höhe nach vorhersehbar ist, bedarf zumindest eines kostenfreien Lösungsrechts. Damit ist nicht gemeint, dass Händler heute (!) Kunden einen Rücktritt anbieten (wovon ich in den meisten Fällen abrate), dies hätte bereits bei Vertragsschluss für den Fall der Preisanpassung vereinbart werden müssen.

Gerade die letzte Voraussetzung wird in der Praxis in einer Vielzahl der Fälle nicht erfüllt, was die Klausel unwirksam macht und damit eine Preiserhöhung nicht zulässt.

Die Sache mit den vier Monaten

Immer wieder lese ich im Netz von Laien, dass eine Preisanpassungsklausel wirksam sein soll, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen. Das ist falsch. Dabei wird stets auf § 309 Nr. 1 BGB verwiesen. Eine Klausel, die nicht gegen § 309 Nr. 1 BGB verstößt (weil zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen) muss aber gleichwohl auch mit § 307 Abs. 1 BGB konform sein und dabei kommt es auf die oben genannte Kriterien an.
Dazu kommt: Wer heute einen Kaufvertrag mit „Lieferung unverbindlich September 2022“ schließt, kann (!) auch bereits morgen beliefert werden. Danach wäre auch eine Preisanpassungsklausel schon nach § 309 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Tricks der Branche

Händler wissen in der Regel, dass ihre Position nach den vorstehenden Ausführungen schwierig ist, Preiserhöhungen fast nie durchsetzbar sein werden. Gleichwohl gibt es noch eine Reihe von Tricks, die Verbraucher gleichwohl von der Berechtigung, einen höheren Preis zu verlangen oder kein Fahrzeug zu erhalten, überzeugen sollen. Die häufigsten Tricks liste ich hier auf.

Trick 1: Die Lieferschwierigkeiten-Masche

Einige Händler wollen die Preiserhöhung auch kaschieren, indem sie Kunden vorspiegeln, sich vom Vertrag lösen zu können, weil das bestellte Fahrzeug nicht geliefert wird. Dem Kunden wird dann gnädigerweise eine Neubestellung – zum krass erhöhten Preis – angeboten.

Bei Neufahrzeugen ist es in alle Regel jedoch so, dass mit dem Verkäufer eines sogenannte Gattungsschuld vereinbart wurde. Solange nicht die Gattung insgesamt untergegangen ist (z.B. ein Fahrzeug nicht mehr produziert wird und auch sonst am Markt nicht zu beschaffen ist), kann sich der Verkäufer nicht auf Unmöglichkeit berufen.

Trick 2: Die „Andere-Merkmale“-Masche

Eine Variation hiervon versuchen manche Händler, indem sie auf veränderte technische Eigenschaften verweisen, z.B. eine neuere Abgasnorm oder eine abweichende Motorisierung. Das entbindet den Verkäufer in den meisten Fällen nicht von der Verpflichtung zur Lieferung. Vielmehr kommt bei fehlender Ausstattung oder schlechteren Leistungen sogar eine Kaufpreisminderung gem. § 326 Abs. 1 S. 1 2. HS BGB in Betracht.

Trick 3: „Sie haben bestellt, wir die Bestellung aber nie angenommen“-Masche

Spannend ist auch der dritte Trick der Branche, der gerne angewendet wird. Verweist der Verbraucher auf seinen bindenden Vertrag, entgegnet der Käufer, dass ein solcher gar nicht besteht, da die Bestellung nie angenommen wurde.

Richtig ist: Ein Vertrag bedarf zweier Erklärungen, Angebot und Annahme.

Die Annahme muss aber keinesfalls ausdrücklich erklärt werden, diese kann sich zum Beispiel auch aus den Umständen ergeben. Auch verwenden viele Händler eine Formulierung in den AGB, wie diese (gefunden bei der Wohnmobile Erlangen GmbH)

Auszug der AGB der Wohnmobile Erlangen GmbH

Verletzt der Händler diese Pflicht, kommen möglicherweise Schadensersatzansprüche in Betracht, die den Käufer wieder zu seinem Wunschfahrzeug zum Wunschpreis bringen. Auch über § 162 BGB kann ein Vertragsschluss in vielen Fällen erreicht werden.

Trick 4: Die Änderungs-Falle

Von mehrere Mandanten habe ich nun von einer neuen Methode erfahren, die die Büsgen Reisemobil GmbH aus Schwelm nutzt. Hier soll ein Änderungsvertrag mit Kunden geschlossen werden, denen im beiliegenden Anschreiben vorgespiegelt wird, es gäbe nur den Rücktritt oder eine Lieferung zum Mehrpreis. Bitte senden Sie ein solches Formular nicht zurück!

Wie Sie sich gegen eine Preiserhöhung wehren

In keinem Fall sollten Verbraucher verfrüht vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf lauern Händler nur, um Fahrzeuge dann mit happigen Aufschlägen weiterverkaufen zu können.

Wer als Kunde von einer Preiserhöhung nach Vertragsschluss betroffen ist, sollte seinen Händler nach dem Schreiben zur Preiserhöhung zunächst auffordern, zu bestätigen, dass das Fahrzeug zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen geliefert wird.

„„Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir eine Preiserhöhung für mein Fahrzeug Bestellnummer xxx angekündigt. Ein Anpassungsrecht besteht nicht. Ich fordere Sie auf, mir bis zum [Datum in 10 Tagen] zu bestätigen, dass Sie den Vertrag zum im Vertrag vereinbarten Preis erfüllen werden. Ich werde andernfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen“

Meldet sich der Händler daraufhin nicht mit einer Bestätigung zurück, sollte nun der Weg einer Klage oder die Beauftragung eines spezialisieren Anwalts der nächste Schritt sein. In der Regel werden Händler gem. § 280 Abs. 1 BGB oder oder gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB in analoger Anwendung dann auch verpflichtet sein, die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu tragen.

Teils wird empfohlen, die Zahlung in voller Höhe unter Vorbehalt vorzunehmen, die Überzahlung später erstattet zu verlangen. Das führt zwar dazu, dass der Verkäufer den Vertrag von seiner Seite aus erfüllen muss, aber: Merken Sie etwas? Diese Situation besteht heute schon und Ihr Händler verhält sich doch schon heute rechtswidrig. So kann im Zweifel die Auseinandersetzung auf einen deutlich späteren Zeitraum verschoben werden und Sie verlieren möglicherweise viel Zeit, erhalten Ihr Fahrzeug zum Beispiel nicht mehr pünktlich zur Saison. Das passende Vorgehen sollte im Einzelfall besprochen werden.

Negative Folgen für Verbraucher?

Verbraucher befürchten teils durch ein solches Vorgehen Nachteile. Verweigert der Verkäufer die Herausgabe des Fahrzeuges, kann diese gerichtlich geltend gemacht werden. Sollte es dadurch zu Verzögerungen kommen, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz (z.B. für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges oder bei entgangenem Gewinn in der Vermietung).

Auch im Falle von Mängeln steht ein Kunde natürlich nicht schlechter, nur weil er bereits in der Vergangenheit auf sein gutes Recht bestanden hat. Im Gegenteil: Händler wissen dann, dass dieser Kunde nicht alles mit sich machen lässt, seine Rechte kennt.

Im Übrigen: Für Aufpreise von teils über 10.000,00 € könnte in den meisten Fällen auch ein Fahrzeugleben lang eine andere Werkstatt bezahlt werden.

Die Taktik der Verkäufer nach der Preiserhöhung

In vielen Fällen beobachte ich, dass Verkäufer nun zur Höchstform auflaufen und mit bedenklichen Mitteln versuchen, Käufer einzuschüchtern. Formulierungen wie „Ich sitze am längeren Hebel, dann bekommen Sie gar kein Fahrzeug!“ habe ich nicht nur einmal gehört. Das ist rechtlich unsinnig und kann sogar in den Bereich einer strafbaren Erpressung reichen. Der Hintergrund ist klar: Normalerweise verdient ein Händler mit

  • einem langen Beratungsgespräch
  • einer Fahrzeugvervollständigung mit Wunschzubeör
  • einer umfassenden Einweisung sowie
  • zwei Jahren Gewährleistungsreparaturen

ein paar tausend Euro. In der aktuellen Phase verdient er mindestens den gleichen Betrag, das aber mit nur einem einzigen Telefonat. Mein Tipp ist es daher, sich nicht auf Diskussionen am Telefon einzulassen.

Verkäufer, die Fahrzeuge zurückhalten, haften möglicherweise auf Schadensersatz

Wird Ihnen Ihr Fahrzeug in rechtswidriger Weise vorenthalten, weil der Verkäufer zu Unrecht auf einen zu hohen Kaufpreis pocht, kann dies auch Verzugsschadensersatzansprüche begründen. Das könnten beispielsweise Aufwendungen für ein Mietfahrzeug sein, dass Sie für Ihre Urlaubsreise beschaffen müssen. Üblicherweise wird von den Mietkosten aber ein Abzug von ca. 10% vorgenommen, da Sie sich eine Abnutzung Ihres eigenen Fahrzeuges sparen.

Update vom 29.03.2022: Berichterstattung SWR

SWR Marktcheck berichtet und der darin genannte Händler, gegen den bereits mehrere Klagen erhoben wurden, möchte keine Stellungnahme abgeben.

Bericht bei SWR Marktcheck zu Wohnmobil-Preiserhöhungen mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse

Update vom 11.04.2022: Berichterstattung WAZ

Auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ (Paywall) berichtet über die Preiserhöhungsmasche und Mandanten, die sich nun gerichtlich gegen den Händler wehren.

Bericht WAZ zu Wohnmobil-Preiserhöhungen mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse

Update vom 13.04.2022: Berichterstattung WDR

Auch der WDR hat in der Servicezeit das Thema nun aufgegriffen und über zwei Mandanten berichtet, die sich gegen Preiserhöhungen wehren. Hier geht es zum Beitrag in der Mediathek

Bericht bei WDR Servicezeit zu Preiserhöhungen bei Wohnmobilen mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Böse

Update vom 28.04.2022: Erstes Urteil

Das Landgericht Kassel hat einen Händler aus Nordhessen, der bereits Gegenstand der umfassenden Presseberichterstattung war, zur Erfüllung des Kaufvertrages sowie zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt, da keine ordnungsgemäße Verteidigungsanzeige erfolgte.

Die Entscheidung stellt ein Versäumnisurteil dar, das noch im Wege des Einspruchs angegriffen werden kann, es zeigt aber: Die Klage , in dem der gesamte Vorgang dargelegt wurde, war schlüssig und meiner Mandantin steht das Fahrzeug zum Ausgangspreis zu.

LG Kassel, Versäumnisurteil vom 27. April 2022, 9 O 394/22 hier im Volltext (Entscheidung ohne Begründung)

Auf Wunsch des Händlers habe ich dessen Namen entfernt, da dieser seit meiner „Internetpublikation erhebliche wirtschaftliche Einbußen erleidet„.

Update vom 19.05.2022: Bericht der Bild

Auch die Bild berichtet nun über ein Mandantenpaar, das mit einer heftigen Preiserhöhung konfrontiert ist und sich dagegen wehrt.

Update vom 30.05.2022: Einspruch gegen Versäumnisurteil zurückgenommen

Nachdem ein erstes Versäumnisurteil gegen einen auch in den Medien mehrfach gezeigten Händler aus Nordhessen ergangen war, hat dessen Anwalt nun den Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Kassel zurückgenommen. Meine Mandanten bekommen nun ihr Fahrzeug zum ursprünglich vereinbarten Preis.

Update vom 25.06.2022: Roadfans GmbH will von Gebrauchtfahrzeugkäufern mehr Geld

Ein neuer Vorgang liegt nunmehr auf meinem Tisch, der ebenfalls interessant ist und viel Verbraucher betreffen dürfte. Die Roadfans GmbH aus Mönchengladbach vermietet bundesweit Wohnmobile und verkauft diese bereits mit weitem zeitlichen Vorlauf gebraucht weiter. Soweit so gewöhnlich.

Mein Mandant hat nun von der Roadfans GmbH die Mitteilung erhalten, dass er sein Fahrzeug nicht so erhalten wird, wie vereinbart. Der Grund: Das Fahrzeug würde deutlich später an Roadfans geliefert und sei deswegen – anders als geplant- zum geplanten Übergabezeitpunkt an meinen Mandanten noch fast neu . Nach einer vorläufigen Prüfung ist das aber kein Problem des Käufers, der sich vielmehr dann auf ein deutlich hochwertigeres Fahrzeug zum ursprünglich vereinbarten Preis freuen kann.

Auch hier sollten Betroffene der Roadfans GmbH eine Frist setzen, um zu bestätigen, dass es beim ursprünglich vereinbarten Preis und Liefertermin bleibt. Spannend dürften hier auch mögliche Verzugsschadensersatzansprüche bei einer verzögerten Lieferung sein. Anders, als in der Branche üblich, wurden hier teils keine unverbindlichen Liefertermine vereinbart und ein Verschulden dürfte schwieriger für das Unternehmen zu widerlegen sein.

Fragen? Kostenlose Erstberatung nutzen!

Ist unklar, ob eine Preisanpassung wirksam möglich ist, kann dies gerne in einer kostenlosen Erstberatung besprochen werden.

Ein Wort zum Abschluss: Der Händler ist lediglich der Bote der schlechte Nachrichten und ich vermute stark, dass es in vielen Fällen gerade nicht in erster Linie darum geht, die Marge nachträglich zu verbessern. In der Regel sind Händler selbst von Preiserhöhungen seitens der Hersteller überrascht worden und versuchen nun, diese an Kunden weiterzureichen. Wehren sich Kunden auf breiter Front gegen dieses Vorgehen, dürften Händler von Herstellern aber auch nicht im Regen stehen gelassen werden. Erste Hersteller haben dabei ihren Händlern bereits Lösungen angeboten, um ohne Preiserhöhung bestehende Verträge erfüllen zu können.

2 Kommentare zu „Preiserhöhung beim Kauf eines Wohnmobils? Meistens rechtswidrig!“

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