Preiserhoehung Wohnmobil rechtswidrig

Preiserhöhung beim Kauf eines Wohnmobils? Meistens rechtswidrig!

Die Wohnmobilbranche boomt seit Jahren und hat durch die Pandemie noch weiteren Rückenwind bekommen. Waren bisher schon Rabatte Mangelware und der Wertverlust gebrauchter Fahrzeuge gering, so kommt es seit spätestens diesem Jahr dazu, dass die meisten Hersteller nicht mehr mit der Nachfrage mithalten können. Neben der massiv gestiegenen Nachfrage nach Fahrzeuge, führen auch Probleme in der Lieferkette („Chipkrise“) zu Werksstillegungen und damit zu massiven Problemen.

Übliche Preiserhöhungen

Die hohe Nachfrage hat Hersteller dazu motiviert, bereits im Laufe dieses Jahres bei vielen Fahrzeugen kräftig die Listenpreise zu erhöhen. War dies beim beliebten Basisfahrzeug Fiat Ducato überwiegend mit der Modellpflege begründet, haben Wohnmobile auf Citroen- und anderer Basis ordentlich an der Preisschraube gedreht.

Neu: Preiserhöhung nach Vertragsschluss

Was sich derzeit abspielt, ist aber ungewöhnlich: Händler konfrontieren Käufer mit einer Preiserhöhung für das bereits erworbene aber noch zu liefernde Fahrzeug. Erhöhungen von 5-8% sind derzeit weit verbreitet und belaufen sich auf mehrere tausend Euro.
Rechtmäßigkeit?
Grundsätzlich gilt: Ein bindender Kaufvertrag bindet beide Vertragspartner, also auch den Händler. Einmal vereinbarte Konditionen können im Grundsatz nicht angepasst werden. Für besonders krasse Veränderungen bleibt zwar die Möglichkeit der Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, das wird aber für die derzeit verbreiteten Herstellerpreiserhöhungen nicht in Betracht kommen.

Regelung in AGB mancher Händler

Eine Ausnahme von der Bindung an den Preis gilt dann, wenn die Parteien eine nachträgliche Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart haben. Eine solche Klausel findet sich in den AGB einiger Händler, die aber dann zur Einbeziehung in den Vertrag auf bei Vertragsschluss vorgelegen haben müssen.

Wirksamkeit der Klausel?

Eine solche AGB-Regelung unterliegt der AGB-Kontrolle, insbesondere im Rahmen von § 309 Nr. 1 BGB. Danach muss eine solche Klausel folgende Voraussetzungen wahren:

  • Zwischen Abschluss des Vertrages (also Angebot und Annahme) und der Fälligkeit der Gegenleistung (also der Lieferung des Fahrzeuges) müssen mindestens vier Monate liegen. Verzögert sich die Auslieferung über das (auch unverbindlich) vereinbarte Lieferdatum hinaus, zählt dies nicht zur zu beachtenden Frist dazu. Beispiel: Wer ein Fahrzeug im November 2021 mit unverbindlichem Lieferzeitpunkt im Januar 2022 erwirbt, dessen Preis darf auch mit einer Erhöungsklausel nicht angepasst werden.
  • Zudem muss in einer solchen AGB-Klausel die Voraussetzung und der Umfang einer Preisänderung angegeben werden. Zwar kann nicht für jeden Einzelfall vorgesorgt werden, die Klausel muss aber so konkret sein, dass sie nicht das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Gunsten des Händlers verschieben soll. Kurz: Eine Preisänderungsklausel darf es nicht ermöglichen, den Gewinn zu steigern.

Gerade die letzte Voraussetzung wird in der Praxis in einer Vielzahl der Fälle nicht erfüllt, was die Klausel unwirksam macht und damit eine Preiserhöhung nicht zulässt.

Vorgehen als Kunde

Wer als Kunde von einer Preiserhöhung nach Vertragsschluss betroffen ist, sollte seinen Händler zunächst bitten, die Grundlage für die Preiserhöhung darzulegen.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir eine Preiserhöhung für mein Fahrzeug Bestellnummer xxx angekündigt. Ich bitte Sie um kurze Darlegung bis zum [Datum in 10 Tagen], warum Sie sich zur Anpassung des Preises berechtigt sehen.
Mit freundlichen Grüßen“

Ist keine wirksame Preisanpassungsklausel im Vertrag vorgesehen, sollte der Kunde der Preisanpassung widersprechen.

„„Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir eine Preiserhöhung für mein Fahrzeug Bestellnummer xxx angekündigt. Ein Anpassungsrecht besteht nicht. Ich fordere Sie auf, mir bis zum [Datum in 10 Tagen] zu bestätigen, dass Sie den Vertrag zum im Vertrag vereinbarten Preis erfüllen werden.
Mit freundlichen Grüßen“

Verweigert der Verkäufer die Herausgabe des Fahrzeuges, kann dies gerichtlich geltend gemacht werden. Sollte es dadurch zu Verzögerungen kommen, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz (z.B. für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges oder bei entgangenem Gewinn in der Vermietung).

Ist unklar, ob eine Preisanpassung wirksam möglich ist, kann dies gerne in einer kostenlosen Erstberatung besprochen werden.

Ein Wort zum Abschluss: Der Händler ist lediglich der Bote der schlechte Nachrichten und ich vermute stark, dass es gerade nicht darum geht, die Marge nachträglich zu verbessern. In der Regel sind Händler selbst von Preiserhöhungen seitens der Hersteller überrascht worden und versuchen nun, diese an Kunden weiterzureichen. Wehren sich Kunden auf breiter Front gegen dieses Vorgehen, dürften Händler von Herstellern aber auch nicht im Regen stehen gelassen werden.

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