Preiserhoehung Wohnmobil rechtswidrig

Preiserhöhung beim Kauf eines Wohnmobils? Meistens rechtswidrig!

Update vom 02.01.2022

Die Wohnmobilbranche boomt seit Jahren und hat durch die Pandemie noch weiteren Rückenwind bekommen. Waren bisher schon Rabatte Mangelware und der Wertverlust gebrauchter Fahrzeuge gering, so kommt es seit spätestens diesem Jahr dazu, dass die meisten Hersteller nicht mehr mit der Nachfrage mithalten können. Neben der massiv gestiegenen Nachfrage nach Fahrzeuge, führen auch Probleme in der Lieferkette („Chipkrise“) zu Werksstillegungen und damit zu massiven Problemen.

Ich habe bereits gegen eine Vielzahl von Händlern erfolgreich Preiserhöhungen abgewehrt.

Übliche Preiserhöhungen

Die hohe Nachfrage hat Hersteller dazu motiviert, bereits im Laufe dieses Jahres bei vielen Fahrzeugen kräftig die Listenpreise zu erhöhen. War dies beim beliebten Basisfahrzeug Fiat Ducato überwiegend mit der Modellpflege begründet, haben Wohnmobile auf Citroen- und anderer Basis ebenfalls ordentlich an der Preisschraube gedreht.

Neu: Preiserhöhung nach Vertragsschluss

Was sich derzeit abspielt, ist aber ungewöhnlich: Händler konfrontieren Käufer mit einer Preiserhöhung für das bereits erworbene aber noch zu liefernde Fahrzeug. Erhöhungen von 5-8% sind derzeit weit verbreitet und belaufen sich auf mehrere tausend Euro

Rechtmäßigkeit?

Grundsätzlich gilt: Ein bindender Kaufvertrag bindet beide Vertragspartner, also auch den Händler. Einmal vereinbarte Konditionen können im Grundsatz nicht angepasst werden. Für besonders krasse Veränderungen bleibt zwar die Möglichkeit der Vertragsanpassung gem. § 313 BGB, das wird aber für die derzeit verbreiteten Herstellerpreiserhöhungen nicht in Betracht kommen. Noch kürzlich hat das LG Köln festgestellt, dass bei Herstellerpreiserhöhungen dafür keine Grundlage ist, wenn sich Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners verändern (s. LG Köln, Urt. v. 30.11.2021, 5 O 140/21). Hier gehört aber gerade der Einkaufspreis des Händlers zu dessen Risiko, überwiegend haben Händler mit Herstellern sogar Preisanpassungsklauseln vereinbart. § 313 BGB weist besonders hohe Voraussetzungen auf, die hier nicht vorliegen.

Regelung in nur AGB mancher Händler

Eine Ausnahme von der Bindung an den Preis gilt dann, wenn die Parteien eine nachträgliche Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart haben. Eine solche Klausel findet sich in den AGB einiger weniger Händler, die aber dann zur Einbeziehung in den Vertrag auf bei Vertragsschluss vorgelegen haben müssen. Meistens aber ist gar in den mir vorliegenden Unterlagen keine Regelung enthalten (so z.B. bei Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH [„Freistaat“] aus Sulzemoos, der Stellar GmbH aus Pullenreuth, Büsgen Reisemobil GmbH aus Schwelm, Wermter Reisemobile GmbH aus Freibur oder Freizeit Wittke GmbH Berlin gesehen) oder Händler haben diese sogar bewusst gestrichen:

Auch der Versuch mancher Händler, schlicht auf die Listenpreise der Hersteller zu referenzieren, ist aus meiner Sicht keine wirksame Grundlage zur Preiserhöhung. So gesehen habe ich diese Formulierung z.B. beim Pössl Center Metzingen (Klein Reisemobil GmbH):

Auch die THRUN – Reisemobile GmbH aus Mülheim/Ruhr formuliert in dieser Weise:

Beim Hymer-Zentrum Sulzemoos GmbH hat man wenigstens noch an einen etwaigen Nachlass gedacht:

In ähnlicher Form versucht es das Autohaus Hollenstedt GmbH aus Hollenstedt:

Alle Klauseln eint die mangelnde Transparenz zur möglichen Höhe von Anpassungen, das fehlende in der Klausel eingeräumte Rücktrittsrecht und besonders die Möglichkeit des Händlers, die Marge durch eine solche Klausel nachträglich zu erhöhen, selbst wenn ein Nachlass mitberechnet werden soll.

Wirksamkeit der Klauseln?

Eine solche AGB-Regelung unterliegt der AGB-Kontrolle, insbesondere im Rahmen von § 309 Nr. 1 BGB. Danach muss eine solche Klausel folgende Voraussetzungen wahren:

  • Zwischen Abschluss des Vertrages (also Angebot und Annahme) und der Fälligkeit der Gegenleistung (also der Lieferung des Fahrzeuges) müssen mindestens vier Monate liegen. Verzögert sich die Auslieferung über das (auch unverbindlich) vereinbarte Lieferdatum hinaus, zählt dies nicht zur zu beachtenden Frist dazu. Beispiel: Wer ein Fahrzeug im November 2021 mit unverbindlichem Lieferzeitpunkt im Januar 2022 erwirbt, dessen Preis darf auch mit einer Erhöungsklausel nicht angepasst werden.
  • Zudem muss in einer solchen AGB-Klausel die Voraussetzung und der Umfang einer Preisänderung angegeben werden. Zwar kann nicht für jeden Einzelfall vorgesorgt werden, die Klausel muss aber so konkret sein, dass sie nicht das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Gunsten des Händlers verschieben soll. Kurz: Eine Preisänderungsklausel darf es nicht ermöglichen, den Gewinn zu steigern.

Gerade die letzte Voraussetzung wird in der Praxis in einer Vielzahl der Fälle nicht erfüllt, was die Klausel unwirksam macht und damit eine Preiserhöhung nicht zulässt.

Vorgehen als Kunde

In keinem Fall sollten Verbraucher verfrüht vom Kaufvertrag zurücktreten. Darauf lauern Händler nur, um Fahrzeuge dann mit happigen Aufschlägen weiterverkaufen zu können.

Wer als Kunde von einer Preiserhöhung nach Vertragsschluss betroffen ist, sollte seinen Händler nach dem Schreiben zur Preiserhöhung auffordern, zu bestätigen, dass das Fahrzeug zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen geliefert wird.

„„Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mir eine Preiserhöhung für mein Fahrzeug Bestellnummer xxx angekündigt. Ein Anpassungsrecht besteht nicht. Ich fordere Sie auf, mir bis zum [Datum in 10 Tagen] zu bestätigen, dass Sie den Vertrag zum im Vertrag vereinbarten Preis erfüllen werden. Ich werde andernfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen“

Meldet sich der Händler daraufhin nicht mit einer Bestätigung zurück, sollte nun der Weg einer Klage oder die Beauftragung eines spezialisieren Anwalts der nächste Schritt sein. In der Regel werden Händler gem. § 280 Abs. 1 BGB oder oder gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB dann auch verpflichtet sein, die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu tragen.

Negative Folgen für Verbraucher?

Verbraucher befürchten teils durch ein solches Vorgehen Nachteile. Verweigert der Verkäufer die Herausgabe des Fahrzeuges, kann diese gerichtlich geltend gemacht werden. Sollte es dadurch zu Verzögerungen kommen, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz (z.B. für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges oder bei entgangenem Gewinn in der Vermietung).

Auch im Falle von Mängeln steht ein Kunde natürlich nicht schlechter, nur weil er bereits in der Vergangenheit auf sein gutes Recht bestanden hat. Im Gegenteil: Händler wissen dann, dass dieser Kunde nicht alles mit sich machen lässt, seine Rechte kennt.

Im Übrigen: Für Aufpreise von teils über 7.000,00 € könnte in den meisten Fällen auch ein Fahrzeugleben lang eine andere Werkstatt bezahlt werden.

Fragen? Kostenlose Erstberatung nutzen!

Ist unklar, ob eine Preisanpassung wirksam möglich ist, kann dies gerne in einer kostenlosen Erstberatung besprochen werden.

Ein Wort zum Abschluss: Der Händler ist lediglich der Bote der schlechte Nachrichten und ich vermute stark, dass es in vielen Fällen gerade nicht darum geht, die Marge nachträglich zu verbessern. In der Regel sind Händler selbst von Preiserhöhungen seitens der Hersteller überrascht worden und versuchen nun, diese an Kunden weiterzureichen. Wehren sich Kunden auf breiter Front gegen dieses Vorgehen, dürften Händler von Herstellern aber auch nicht im Regen stehen gelassen werden.

Kommentar verfassen

Scroll to Top