Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hatte ich die besondere Ehre, eine der ersten Musterfeststellungsklagen zu führen, die erst 2018 in Deutschland eingeführt wurde und in spektakulären Großverfahren zur Anwendung kommt. Das Vorgehen hatte Erfolg.
Zahlung trotz Pandemieschließung?
Die EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH, das Unternehmen hinter den Superfit-Studios in Berlin und Brandenburg, hat in der Pandemiezeit trotz Schließung auf die Zahlung von Beiträgen gepocht. Säumige Kunden wurden mit Mahnungen und später teils Inkassoverfahren überzogen. Dabei meint das Unternehmen, dass gem. § 313 BGB die Zahlungen weiter zu leisten sind, sich schlicht durch Laufzeitverlängerungen oder Gutscheine das Problem lösen ließe.
Musterfeststellungsklage für Verbraucherzentrale
Der VZBV hat teils in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Brandenburg aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden betroffener Verbraucher hier durch mich im November 2021 eine Musterfeststellungsklage beim Kammergericht Berlin anhängig gemacht, mit der vor allem festgestellt werden sollte, dass gem. § 326 Abs. 1 BGB die Vergütungspflicht entfallen war und gem. § 313 BGB nicht einfach die Vertragslaufzeit um die Schließungszeiten verlängert werden kann. Dazu kamen mehrere Hilfsanträge, die die Mahnungen und das Inkassoverfahren betrafen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Während des Verfahrens hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren (Urt. v. 04.05.2022, XII ZR 64/21) eines einzelnen betroffenen Verbrauchers zu dessen Gunsten entschieden und damit auch den Weg für die Einschätzung der Rechtslage durch das Kammergericht geebnet. Das wies bereits einen Tag nach der Entscheidung des BGH auf seine Rechtsauffassung hin:
Anerkenntnis durch Fitnessstudiobetreiber
Vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung in Berlin am 29. August 2022 lag dann ein Anerkenntnis des Rechtsanwalts des Studiobetreibers vor, sodass nunmehr für die Verbraucher, die ihre Ansprüche in des Klageregister beim Bundesamt für Justiz angemeldet haben, einfach ihre Ansprüche auf Rückzahlung geltend machen können. Dabei hat bereits die Erhebung der Klage für Verbraucher einen positiven Effekt gehabt: Superfit hat bereits während des Verfahrens begonnen, Erstattungen an die vielen betroffenen Kunden zu leisten.
Vorgehen für betroffene Verbraucher
Betroffene Verbraucher sollten Superfit unter Angabe der Bankdaten zur Erstattung der Beiträge für Schließungszeiten mit Fristsetzung von z.B. zehn Tagen an member@superfit.club (mit dem BCC-Trick) auffordern. Erfolgt bis dahin keine Erstattung, kann ggf. ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt werden.