Nachdem viele Händler mit ihren Preisanpassungsverlangen aus Verträgen im Jahr 2021 Schiffbruch erlitten und Kunden zum ursprünglich vereinbarten Preis beliefern, meint die Branche bei nun neu in 2022 geschlossenen Verträgen besser gewappnet zu sein. Ist das so?
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Wirksame Vereinbarung einer Preisanpassungsmöglichkeit?
Ich vertrete in diesem Bereich fast ausschließlich Verbraucher und werde daher keine Anleitung dafür geben, wie so etwas wirksam vereinbart werden kann. Mir liegen aber die ersten Neuverträge vor, bei denen ich doch erheblich daran zweifle, ob die Vereinbarung so erfolgte, dass Händler sich darauf für eine spätere einseitige Anpassung stützen können. Die Händler sehen das – natürlich – anders:
„Die Zusatzvereinbarung ist von Juristen des Deutschen Caravan Handelverbands und aus meiner Sicht absolut wirksam.“
Aus der E-Mail eines Verkäufers
Ja, es gibt sicher wirksame Preisanpassungsklauseln am Markt. Diese Klauseln sind aber sehr selten. Sollten die mir vorliegenden Formulierungen tatsächlich von einem Verband stammen, der diese breit gestreut hat, so erwarte ich gute Chancen für Verbraucher, die sich dagegen wehren wollen. Ein erstes Verfahren dürfte hier in Kürze anhängig werden.
Richtiges Vorgehen beim Vertragsschluss
Beim Vertragsschluss sollten Sie einen Zeugen dabei haben. Es ist sinnvoll, dass dieser sich nach dem Vertragsschluss Notizen dazu fertigt, was besprochen wurde. Im Rahmen des Gesprächs erkundigen Sie sich nach, ob Ihr Verkäufer bereit ist, über die Preisanpassungsklausel zu verhandeln. Ist das nicht der Fall und können Sie nur den Vertrag so schlucken, wie vorgeschlagen, ist das für Sie ein guter Ausgangspunkt.
Übrigens: Dass Ihr Verkäufer Ihnen ein gesondertes Blatt Papier vorlegt, auf dem von einer individuellen Vereinbarung die Rede ist, bedeutet das nicht, dass wirklich eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde.
Wenn Ihr Verkäufer sich dann mit einer Preiserhöhung meldet, können Sie Ihren Verkäufer um Bestätigung bitten, dass es beim ursprünglich vereinbarten Preis bleibt.
Muster:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich gehe nach Prüfung davon aus, dass die Preisanpassungsvereinbarung zwischen Ihnen und mir unwirksam ist. Ich darf Sie daher bitten zu bestätigen, dass es beim Kaufpreis von [Ausgangspreis] € bleibt. Als Frist merke ich mir den [Datum in einer Woche] hier eingehend vor.
Mit freundlichen Grüßen
Der Versand kann dabei auch per E-Mail erfolgen, zur Absicherung z.B. mit dem BCC-Trick.
Ist Ihr Verkäufer nicht damit einverstanden, können Sie gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit mir die möglichen Erfolgsaussichten nach einer groben Prüfung besprechen.
