Update vom 20. September 2023: Ein zweites (Versäumnis-)Urteil in der Widerrufs-Hammer-Angelegenheit ist gegen Tesla ergangen. Und wieder bekam der Verbraucher Recht und erhält sein Geld erstattet.
Der Widerrufs-Hammer: Über 12 Monate Widerrufsrecht – Geld zurück ohne Abzüge
Ja, Sie haben richtig gelesen: Wenn Sie als Verbraucher Ihr Fahrzeug bei Tesla bis ca. 17. April 2023 online oder telefonisch bestellt haben, hat Sie Tesla voraussichtlich falsch über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Verbraucher dürften dadurch über ein Widerrufsrecht verfügen, das erst 12 Monate und 14 Tage ab Übergabe endet. Auch bestehen gute Chancen, dass Verbraucher keinen Wertersatz für die bis zum Widerruf gefahrenen Kilometer leisten müssen. Eine erhaltene Umweltprämie kann unter Umständen sogar behalten werden.
Kurz: Auto zurück, Geld zurück. Das ist eine äußerst spannende Gelegenheit für unzufriedene Tesla-Fahrer, für die ein Verkauf am freien Markt aufgrund der massiv gefallenen Gebrauchtpreise nicht in Betracht kommt.
Ich bin dabei der erste Rechtsanwalt in Deutschland, der aufgrund vieler Mandate gegen Tesla auf dieses Thema aufmerksam wurde und schon seit Ende Januar 2023 Mandanten hierzu betreut. Das(wirklich) erste Urteil ist dazu in einem von mir betreuten Fall auch schon gegen Tesla ergangen und verpflichtet Tesla zur Erstattung:
Das Urteil ist Ergebnis einer rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§ 331 ZPO), ist aber keine abschließende Entscheidung, da sich Tesla hierzu nicht äußerte.
Gegen dieses Urteil geht Tesla derzeit mit einem Einspruch vor, der inzwischen auch begründet wurde. Dieses Vorgehen ist auch in dem zweiten gegen Tesla ergangenen Versäumnisurteil des LG Düsseldorf vom 19.09.2023, 7 O 186/23, zu erwarten.
Die Argumente Teslas in der Einspruchsbegründung aber auch in den bisher vorliegenden Klageerwiderungen sind wenig überraschend und wurden von mir schon seit Anbeginn der Widerrufsfälle beachtet, sodass meine Mandanten auf Basis des kostenlosen Leitfadens gut gewappnet sind.
Häufige Fragen zum verlängerten Widerrufsrecht:
§ 356 Abs. 3 BGB sieht eine Verlängerung auf zwölf Monate und 14 Tage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung vor. Dabei ist Tesla gleich mehrfach fehlerhaft vorgegangen, so fehlte unter anderem die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung.
Der Europäische Gerichtshof hat genau diesen Fall bereits zu Lasten des nachlässigen Unternehmers entschieden (s. EuGH Urt. v. 14.05.2020, C‑266/19 – EIS). Verbrauchern wird so vorgespiegelt, dass eine bestimmte Form des Widerrufs erforderlich ist, dabei genügt eben auch ein mündlich erklärter Widerruf. Wenn ein spürbarer Wettbewerbsverstoß gegeben ist, spricht vieles dafür, dass auch einzelne Verbraucher sich auf einen solchen Fehler berufen können. Dazu kommen noch weitere Fehler im Bestellprozess.
Der Widerruf ist bis zu 12 Monate und 14 Tage ab Übergabe des Fahrzeuges an Sie möglich, wenn die Widerrufsbelehrung rechtswidrig war.
Aufgrund des in der Regel hohen Streitwerts liegen die Kosten samt erster Instanz im Bereich von bis über 10.000,00 €. Aber Sie kostet das vermutlich nichts. Denn die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits in aller Regel. Das ist – da kann ich auf eine Fallpraxis mit vielen hundert Fällen mit Tesla zurückblicken – fast immer Tesla. Um das erhebliche Kostenrisiko abzusichern, macht es aber dennoch Sinn, sich hier mit der Rechtsschutzversicherung abzustimmen.
Wenn die Widerrufsbelehrung rechtswidrig war, schließt § 357a Abs. 1 BGB einen Wertersatzanspruch aus, sodass der volle Kaufpreis zu erstatten sein dürfte. Das gilt zumindest für den Wertersatz, der bis zum Widerruf üblicherweise zu leisten wäre.
Tesla hat offenbar bemerkt, dass man „verloren“ hat und versucht nun, durch die Androhung horrender Abzüge den Widerruf unattraktiv wirken zu lassen: Von 20% Abzug für die Erstzulassung und 0,55 € / Km ist dort die Rede. Ich halte bereits einen Abzug dem Grunde nach für eher schwer vertretbar. Zumindest aber überschreitet Tesla sehr wahrscheinlich deutlich das, was § 357a Abs. 1 Nr. 1 BGB hier zulässt.
Ja, auch wenn Tesla die Rücknahme per E-Mail ablehnen sollte, sollten Sie das Fahrzeug an Ihrem Auslieferungsstandort binnen 14 Tagen ab Widerruf zur Rückgabe anbieten. Den genauen Ablauf erkläre ich im kostenlosen Leitfaden
Tesla lehnt Rückgaben in der Regel ab. In einigen wenigen Fällen hat Tesla hiernach aber erneut die Rückgabe angeboten. Aus juristischen Gründen kann es aber sinnvoll sein, sich darauf nicht einzulassen. Wird das Fahrzeug nach Widerruf weiter genutzt, bestehen ggf. Ersatzansprüche Teslas, die aber im Vergleich zum (wohl nicht bestehenden) Wertersatzanspruch bis zum Widerruf eher nicht in’s Gewicht fallen.
Das kommt auf die Einsicht Teslas an. Idealerweise erfolgt die Kaufpreiserstattung binnen 14 Tagen. Sollte Tesla nicht freiwillig zahlen und sogar eine Klage erforderlich werden, sollten Käufer mindestens 6-12 Monate dafür einplanen.
Weil es sich gut liest. Richtig ist diese Angabe aber in der Tat. Schon seit mehreren Wochen liegen mir solche Schreiben Teslas vor. Das „Angebot“ geht aber mit der Androhung krasser Abzüge einher und kommt daher ohne anwaltliche Beratung nicht in Betracht.
Einige Versicherer bieten Verträge an, die eine Absicherung eines noch zu erklärenden Widerrufs abdecken. Das sollte aber unbedingt vor dem Widerruf geklärt werden.
Befindet sich Tesla in Verzug, sind auch Verzugszinsen zu entrichten. Diese belaufen sich derzeit auf 8,12 % pro Jahr. Bei einem Fahrzeugkaufpreis von z.B. 59.970,00 € sind das 4.869,00 € pro Jahr alleine an Zinsen.
Ich rate dazu, keine Deckungsanfrage ohne vorherige anwaltliche Beratung vorzunehmen. Für meine Mandanten übernehme ich die Deckungsanfrage, damit es dabei zu keinen Fehlern kommt. Wie Sie aber schon jetzt Ihrem Versicherer die richtigen Fragen stellen, finden Sie im kostenlosen Leitfaden heraus.
Die normalen Widerrufsfälle (in der 14-Tage-Frist)
Vorab: Ich bin zufriedener Fahrer eines TESLA und denke, dass es eine gute Entscheidung ist, sich z.B. ein Model 3 oder Model Y zu kaufen. Es gibt aber immer wieder Situationen, in denen die Kaufentscheidung sich nachträglich nicht als richtig herausstellt. So zum Beispiel sind Zweifel stärker geworden, was die Gebrauchtfahrzeugsituation in einigen Monaten oder Jahren hergibt. Auch die Unzufriedenheit mit fehlenden Ultraschallsensoren bewegt viele Kunden zum Widerruf.
Oft geht es dann mindestens um die derzeit übliche Anzahlung von früher 100,00 € und inzwischen 250,00 €, teils auch um den gesamten Fahrzeugkaufpreis. Ich erkläre, wie Verbraucher dann vorgehen können, nachdem ich vielen Verfahren erfolgreich vor dem AG München (früherer Sitz) und vor dem AG Köpenick sowie dem LG Berlin gegen die Tesla Germany GmbH geführt habe (u.a. AG München, Az.: 154 C 13368/21).
Bestehendes Widerrufsrecht
Auch wenn TESLA meinem Eindruck nach bemüht ist, das Thema nicht zu sehr auszubreiten und teils sogar irreführend vorspiegelt, es bestünde nur ein eingeschränktes Widerrufsrecht: Selbstverständlich besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz (z.B. am Telefon oder auf der Website) geschlossenen Kaufvertrag über einen PKW. Das ergibt sich aus §§ 312 Abs. 1, 312c Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB.
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB
In den allermeisten Fällen dürfte hier auch nicht die Ausnahme vom Widerrufsrecht in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (auf individuelle Kundenwünsche zugeschnitten) greifen: Eine der Besonderheiten an TESLA-Fahrzeuge sind die wenige Variationsmöglichkeiten, die sich – gerade bei den Kassenschlagern Model Y und Model 3 – im Wesentlichen in wenigen Außen- und zwei Innenfarben, Leichtmetallrädern und der Motorisierung erschöpfen. In der Regel produziert TESLA sogar „auf Vorrat“ und weist vorproduzierte Fahrzeuge dann Bestellern zu, was trotz Produktion in Fernost zu sehr kurzen Lieferzeiten führt. Das sind nicht die Anpassungen, die der Europäische Gesetzgeber in der Regelung, die hier im BGB umgesetzt wurde, im Blick hatte. Es geht um Fälle, in denen eine anderweitige Verwertung der Ware nicht mehr möglich ist, z.B. individuell bedruckte Kleidung oder maßgeschneiderte Möbel.
Tesla täuscht über Widerrufsrecht
Vereinzelt behaupten Mitarbeiter von TESLA, das z.B. kein Erstattungsanspruch bezüglich der Anzahlung besteht:
Foren und Social Media-Kanäle sind voll von solchen Berichten und unter eingefleischten TESLA-Fans ist der Mythos der mangelnden Erstattbarkeit weit verbreitet. Schon im Bestellprozess bekommen Verbraucher dabei den Eindruck, es gäbe zumindest die sogenannten Bestellgebühr nicht erstattet:
Das ist aber schlicht Blödsinn.
Erstattung der 100,00 € / 250,00 € Anzahlung
Widerrufen Sie Ihren Kaufvertrag, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung von 100,00 € bzw. 250,00 €. Die Erstattung muss binnen 14 Tagen ab Widerruf bei Ihnen eingehen werden, § 357 Abs. 1 BGB. Mit Ablauf der Frist gerät Tesla automatisch in Verzug.
Storno oder Widerruf: Die Formulierung ist egal
Auch wenn viele Hobbyjuristen in Foren und auf Facebook das Gegenteil behaupten: Ob Sie Ihre Erklärung als „Storno“ bezeichnen, oder den richtigen Begriff „Widerruf“ verwenden, ist vollkommen egal. Entscheidend ist, dass Ihr Wille erkennbar ist, dass Sie vom Kaufvertrag Abstand nehmen wollen. Eine Musterformulierung finden Sie weiter unten.
Kaufpreiserstattung – auch noch nach Abholung
Das ist aber nicht alles: Das Widerrufsrecht endet (frühestens) 14 Tage nach Erhalt der Ware.
So ist also auch noch ein Widerruf nach Übernahme des Fahrzeuges möglich. Achtung: Hier kann Tesla im Einzelfall möglicherweise einen Wertersatzanspruch gem. § 357 Abs. 7 BGB ins Spiel bringen. Zumindest bei umfangreichen Fahrten mit dem Fahrzeug ist das auch denkbar, wobei der zu leistende Wertersatz überschaubar ausfallen dürften. Ich halte es hier für überwiegend wahrscheinlich, dass überhaupt kein Wertersatz geschuldet ist, dies auch bei längeren Fahrten.
In den letzten Monaten in Mode unter Tesla-Verkaufsmitarbeitern kommt ein neuer Gag: 20% Wertersatz seien im Falle eines Widerrufs geschuldet. Inzwischen traut man sich sogar, diesen Unsinn schriftlich nach Außen dringen zu lassen. Auf einen Widerruf hin teilte Tesla nunmehr mehreren Kunden mit:
20% Wertersatz bekommt Tesla mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Kunden nicht nur für die Zulassung eines Fahrzeuges.
Der Widerruf ist übrigens auch ein gutes Mittel, um die teils etwas nachlässige Mangelbeseitigung Teslas zu beschleunigen: Wer sich z.B. aufgrund von Verarbeitungsproblemen bei der Übergabe des Fahrzeuges für den Widerruf offen zeigt, dürfte auch die Motivation Teslas steigern, Mängel (zeitnah) zu beseitigen.
Rückgabeformalitäten
Haben Sie Ihr Fahrzeug bereits erhalten, müssen Sie es binnen 14 Tagen ab dem erklärten Widerruf (nicht ab Erhalt) wieder zu Tesla zurückbringen. Sie müssen nicht auf einen Rückgabetermin warten und haben auch aus meiner Sicht keinen Anspruch auf so einen Termin. Die Rückgabe sollte an Ihrem Auslieferungsstandort erfolgen. Sie geben da Fahrzeug samt Fahrzeugpapieren und Schlüsseln ab. Idealerweise wird Ihnen die Rückgabe quittiert.
In manchen Fällen verweigern Mitarbeiter aber die Rücknahme. Tesla gerät dadurch in Annahmeverzug und muss den Kaufpreis nun erstatten, obwohl Sie „Ihr“ Auto noch haben. Es ist sehr empfehlenswert einen Zeugen bei der Rückgabe mitzunehmen, der sich vielleicht auch einen kurzen „Terminsbericht“ schreibt.
Zinsen und Kosten der anwaltlichen Vertretung
14 Tage nach Erklärung des Widerrufs gerät TESLA automatisch in Verzug mit der Erstattung, es ist insbesondere keine Fristsetzung erforderlich. Hiernach sind Verzugszinsen geschuldet, §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Auch die Kosten eines Rechtsanwalts muss Tesla dann grundsätzlich erstatten. Dies gilt insbesondere, als Tesla schon im Verkaufsprozess irreführende Hinweise zum Widerrufsrecht erteilte.
Und was ist, wenn Tesla dann doch auf einmal zahlt?
In einigen Fällen lässt es Tesla sogar auf eine Klage ankommen, zahlt dann aber in aller Regel nach Zustellung der Klage.
Das ist kein Problem, denn Tesla muss dann voraussichtlich die angefallenen Kosten tragen. Für außergerichtliche Kosten ergibt sich das aus dem eingetretenen Verzug. Aber auch nach Klageerhebung wird das Gericht dann nach einer Erledigungserklärung oder Klagerücknahme Tesla voraussichtlich die Kosten auferlegen, wenn gesetzte Fristen zur Zahlung zuvor abgelaufen waren. Mir liegen unzählige Beschlüsse des Amtsgerichts Köpenick, des LG Berlin sowie auch des Kammergerichts Berlin dazu vor:
Musterschreiben
Ein Musterschreiben, um Ihren Widerruf rechtssicher zu erklären, finden Sie hier kostenfrei zum Download.
Fazit
Selbst wenn Elon Musk ins All fliegen kann: Deutsches Verbraucherschutzrecht gilt auch für Verbraucher, die einen TESLA erworben haben. Das wichtigste Recht dürfte hier das Widerrufsrecht sein, sodass Anzahlungen aber ggf. auch der Kaufpreis im Falle eins Widerrufs zu erstatten sind. Kommen Sie mit Tesla nicht weiter, stehe ich gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.