Tesla Widerrufsrecht Anzahlung

Widerrufsrecht bei TESLA: Anzahlung und mehr einfach erstattet erhalten.

Vorab: Ich bin zufriedener Fahrer eines TESLA und denke, dass es eine gute Entscheidung ist, sich z.B. ein Model 3 oder Model Y zu kaufen. Es gibt aber immer wieder Situationen, in denen die Kaufentscheidung sich nachträglich nicht als richtig herausstellt. So zum Beispiel sind Zweifel stärker geworden, was die Gebrauchtfahrzeugsituation in einigen Monaten oder Jahren hergibt.

Oft geht es dann mindestens um die derzeit übliche Anzahlung von früher 100,00 € und inzwischen 250,00 €, teils auch um den gesamten Fahrzeugkaufpreis. Ich erkläre, wie Verbraucher dann vorgehen können, nachdem ich mehrere Verfahren erfolgreich vor dem Amtsgericht München und am neuen Sitz von Tesla vor dem AG Köpenick gegen die Tesla Germany GmbH geführt habe (u.a. AG München, Az.: 154 C 13368/21).

Bestehendes Widerrufsrecht

Auch wenn TESLA meinem Eindruck nach bemüht ist, das Thema nicht zu sehr auszubreiten: Selbstverständlich besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht bei einem im Fernabsatz (z.B. am Telefon oder auf der Website) geschlossenen Kaufvertrag über einen PKW. Das ergibt sich aus §§ 312 Abs. 1, 312c Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB

In den allermeisten Fällen dürfte hier auch nicht die Ausnahme vom Widerrufsrecht in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (auf individuelle Kundenwünsche zugeschnitten) greifen: Eine der Besonderheiten an TESLA-Fahrzeuge sind die wenige Variationsmöglichkeiten, die sich – gerade bei den Kassenschlagern Model Y und Model 3 – im Wesentlichen in wenigen Außen- und zwei Innenfarben, Leichtmetallrädern und der Motorisierung erschöpfen. In der Regel produziert TESLA sogar „auf Vorrat“ und weist vorproduzierte Fahrzeuge dann Bestellern zu, was trotz Produktion in Fernost zu sehr kurzen Lieferzeiten führt. Das sind nicht die Anpassungen, die der Europäische Gesetzgeber in der Regelung, die hier im BGB umgesetzt wurde, im Blick hatte. Es geht um Fälle, in denen eine anderweitige Verwertung der Ware nicht mehr möglich ist, z.B. individuell bedruckte Kleidung oder maßgeschneiderte Möbel.

Tesla täuscht über Widerrufsrecht

Vereinzelt behaupten Mitarbeiter von TESLA, das z.B. kein Erstattungsanspruch bezüglich der Anzahlung besteht:

Foren und Social Media-Kanäle sind voll von solchen Berichten und unter eingefleischten TESLA-Fans ist der Mythos der mangelnden Erstattbarkeit weiter verbreitet. Das ist aber schlicht Blödsinn.

Erstattung der 100,00 € / 250,00 € Anzahlung

Widerrufen Sie Ihren Kaufvertrag, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung von 100,00 € bzw. 250,00 €. Die Erstattung muss binnen 14 Tagen ab Widerruf geleistet werden, § 357 Abs. 1 BGB.

Kaufpreiserstattung – auch noch nach Abholung

Das ist aber nicht alles: Das Widerrufsrecht endet 14 Tage nach Erhalt der Ware. So ist also auch noch ein Widerruf nach Übernahme des Fahrzeuges möglich. Achtung: Hier kann Tesla im Einzelfall möglicherweise einen Wertersatzanspruch gem. § 357 Abs. 7 BGB ins Spiel bringen. Zumindest bei umfangreichen Fahrten mit dem Fahrzeug ist das auch denkbar, wobei der zu leistende Wertersatz überschaubar ausfallen dürften

Wer sich z.B. aufgrund von Verarbeitungsproblemen bei der Übergabe des Fahrzeuges für den Widerruf entscheidet, dürfte hier weniger Probleme haben. Die „Drohung“ mit einem möglichen Widerruf dürfte auch die Motivation Teslas steigern, Mängel (zeitnah) zu beseitigen.

Zinsen und Kosten der anwaltlichen Vertretung

14 Tage nach Erklärung des Widerrufs gerät TESLA automatisch in Verzug mit der Erstattung, es ist insbesondere keine Fristsetzung erforderlich. Hiernach sind sowohl Verzugszinsen geschuldet, §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 Abs. 1 BGB, auch die Kosten eines Rechtsanwalts muss Tesla dann grundsätzlich erstatten. Das hat Tesla in bisher jedem einzelnen Fall auch getan, sodass das Vorgehen für Verbraucher am Ende keine Kosten mit sich bringt.

Musterschreiben

Ein Musterschreiben, um Ihren Widerruf rechtssicher zu erklären, finden Sie hier kostenfrei zum Download.

Fazit

Selbst wenn Elon Musk ins All fliegen kann: Deutsches Verbraucherschutzrecht gilt auch für Verbraucher, die einen TESLA erworben haben. Das wichtigste Recht dürfte hier das Widerrufsrecht sein, sodass Anzahlungen aber ggf. auch der Kaufpreis im Falle eins Widerrufs zu erstatten sind. Kommen Sie mit Tesla nicht weiter, stehe ich gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.

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